Gesetze / Richtlinien

Amtliche Gesetze/Richtlinien
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02.11.2016

Schutz vor Überschwemmungen soll weiter verbessert werden

Bundeskabinett beschließt Hochwasserschutzgesetz II

 

Gesetzantrag: DS 568/13 vom 02.07.2013

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen
(Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)

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Gesetze für Bergbauaktivitäten:

> Bundesberggesetz BBergG

> Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)

 
GESETZ ÜBER DIE LINKSNIEDERRHEINISCHE ENTWÄSSERUNGS-GENOSSENSCHAFT

(Linksniederrheinisches Entwässerungs-Genossenschafts-Gesetz - LINEGG -)
Vom 7. Februar 1990 (GV. NRW. S. 210)

zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559),
in Kraft getreten am 16. Juli 2016.

LINEG-Gesetz

LINEG Satzung

Deutscher Bundestag                     Drucksache 18/9527             05.09.2016
18. Wahlperiode
Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Beginn der Lesungen im Bundestag am 22.09.2016

Schreiben an Abgeordnete und Verantwortungsträger am 17.09.2016 (Link)

Gesetzentwurf zum Ausbau der Bundeswasserstraßen

Hochwasserrisikomanagementplan Rhein NRW (gem. EU-HWRM-RL)
Entwurf, Stand März 2015
Grundlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung: Vom 1. April bis zum 30. Juni 2015 können Sie Ihre Stellungnahme abgeben.
Fertigstellung der Endfassung: Ende 2015

11.01.2016: Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf auf unsere Stellungnahme vom 01.06.2015. Auszug: "Es liegt nun an den verantwortlichen Akteuren, die Belange des Hochwasserrisikomanagements zu beachten und entsprechende Maßnahmen im Rahmen der fachlichen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen."

Entwurf Hochwasserrisikomanagementplan für NRW

Entwurf Hochwasserrisikomanagementplan für NRW

Entwurf Hochwasserrisikomanagementplan für NRW

 

Ziel der EU-Richtlinie ist, dass das Risiko von Hochwasser durch geeignete Maßnahmen verringert wird. DOCH: Alles soll besser werden doch nichts darf sich ändern!

Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement
Leitfaden für Unternehmen und Behörden, Kommunen etc. (Quelle: Bundesinnenministerium)

Basisschutzkonzept - Basisschutz für Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen - Leitfaden Notstromversorgung - Risikomanagement im Krankenhaus -

Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement Leitfaden für Unternehmen und Behörden
Neuer Landesentwicklungsplan NRW (LEP)
hier: Bergbau und hydrologische Rahmenbedingungen am Niederrhein (Konzept Krs. Wesel)
Neuer Landesentwicklungsplan NRW (LEP) Entwurf
Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
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Wasserhaushaltsgesetz § 31ff (Hochwasserschutz)
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Hochwasserschutzkonzept NRW 2006-2015
Zwischenbericht vom 14.06.2012 Zwischenbericht zum Hochwasserschutzkonzept NRW bis 2015 Offenbarung des Sanierungsstaus

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Neufestsetzung des Bemessungshochwassers (BHQ) im Reg.-Bez. Düsseldorf
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Deichschutzverordnung der Bez.-Reg. Düsseldorf
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EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (EU-HWRM-RL)
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EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (EU-HWRM-RL) Kurzfassung
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LAWA: Empfehlungen zur Aufstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen
Stand 25./26. März 2010 LINK: http://www.lawa.de/documents/EmpfHWRMPl_25_260310_d20.pdf
 
LAWA 2008: Strategie zur Umsetzung der EU-HWRM-RL in Deutschland
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Vorbeugender Hochwasserschutz in der Gebietsentwicklungsplanung
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Landeswassergesetz NRW
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Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes 2005 (Beschlussvorlage)
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Bausteine der Hochwasserstrategie

Handlungsbereiche des Hochwasserrisikomanagements

EU-NWRM-RL

RICHTLINIEN
RICHTLINE 2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2007
über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Text von Bedeutung fiir den EWR)

Maßnahmen und Umsetzungstermine (Auszug)
Quelle/Bezug: EU-Richtlinie

KAPITEL II
VORLÄUFIGE BEWERTUNG DES HOCHWASSERRISIKOS

 

(4) Die Mitgliedstaaten schließen die vorläufige Bewertung des Hoch-wasserrisikos bis zum
22. Dezember 2011
ab.

KAPITEL III
HOCHWASSERGEFAHRENKARTEN UND HOCHWASSERRISIKOKARTEN

(3) Die Hochwassergefahrenkarten erfassen die geografischen Gebiete. die nach folgenden Szenarien überflutet werden könnten:
a) Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder Szenarien für Extremereignisse;
b) Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall >= 100 Jahre);
c) gegeebenenfalls Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit.

(4) Für jedes in Absatz 3 genannte Szenario ist Folgendes anzugeben:
a) Ausmaß der Überflutung;
b) Wassertiefe bzw. gegebenenfalls Wasserstand;
c) gegebenenfalls Fließgeschwindigkeit oder relevanter Wasserabfluss.

(5) Die Hochwasserrisikokarten verzeichnen potenzielle
hochwasserbedingte nachteilige Auswirkungen nach den in Absatz
3 beschriebenen Szenarien, die anzugeben sind als:

a) Anzahl der potenziell betroffenen Einwohner (Orientierungs-wert);
b) Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem potenziell betroffenen Gebiet:
c) Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die im Falle der Überflutung unbeabsichtigte Umweltverschmutzungen verursachen könnten, und potenziell betroffene schutzgebiete gemäß Anhang IV Nummer 1 Ziffern i, iii und v der Richtlinie 2000/60/EG;
d) weitere Informationen, die der Mitgliedstaat als nützlich betrachtet, etwa die Angabe von Gebieten, in denen Hochwasser mit einem hohen Gehalt an mitgeführten Sedimenten sowie Schutt mitführende Hochwasser auftreten können, und Informationenüber andere bedeutende Verschmutzungsquellen.

.

(8) Die Mitg]iedstaaten stellen sicher. dass die Hochwassergefahren-karten und Hochwasser-risikokarten bis zum
22. Dezember 2013
erstellt werden.

KAPITEL IV
HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENTPLÄNE

(1) Auf der Grundlage der Karten nach Artikel 6 erstellen die Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten oder der Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete und die Gebiete nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b irn Einklang mit den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels koordinierte Hochwasserrisikomanagementpläne.

Die Mitgliedstaaten legen für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete und die Gebiete nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b angemessene Ziele für das ochwasserrisikomanagement fest, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung potenzieller hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten und, sofern angebracht, auf nicht-baulichen Maßnahmen der Hochwasservorsorge und/oder einer Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit liegt.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher. dass die Hochwasserrisiko-managementpläne bis zum
22. Dezember 2015

erstellt und veröffentlicht werden.

Minister Eckhard Uhlenberg, MUNLV-NRW:

„Die Pflicht zum Hochwasserschutz ist in Nordrhein-Westfalen nicht gesetzlich geregelt! Sie sind weder dem Land, noch den Kommunen, noch Einzelnen zugewiesen. Auf freiwilliger Basis können sich betroffene Bürger in Wasserverbände (Deichverbände) zusammenschließen und sich eine Satzung geben.“ 

Nach dem aktuellen "Hochwasserschutzkonzept des Landes bis 2015" führt die Landesregierung unter Top "2. Maßnahmen am Rhein aus:

"Am Rhein funktioniert der Hochwasserschutz nur, wenn er für die gesamte nordrhein-westfälische Rheinstrecke nach einheitlichen Vorgaben gestaltet wird. Das Land setzt das sog. Bemessungshoch-wasser fest und trifft weitere sicherheitsrelevante Vorgaben.
Die Planung und Umsetzung konkreter Projekte bleibt den örtlich für den Hochwasserschutz zuständigen Kommunen und Deichverbänden überlassen."

Soweit die Haltung der derzeitigen Landesregierung NRW!
Nur eine einsame Meinung eines Regierungsbeamten? Schriftstück z. K.: Deutlich wird, dass der Staat sich von hoheitlichen Aufgaben der Daseinssicherung weiter zurückzieht!

 


Hochwasserschutzkonzept des Landes, Grundsätze

Enthaltung des Staates
21.08.2015