Petitionen an den Landtag NRW, BRD, EU

3. HWS-Petition an den Deutschen Bundestag vom 28. Okt. 2016
Kennziffer 68214 - Pet 1-18-12-940-032174

Petition über die Notwendigkeit/Machbarkeit einer
"Schiffbaren Anbindung des Niederrheins an das Belgische Kanalnetz"
vom 06.12.2016

 

Nachtrag zur Petition (Pet 1-18-12-940-032174) vom 12.07.2017
Begründungen für den Nachtrag

 

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Notwendigkeit und Machbarkeit eines schiffbaren Wasserweges vom mittleren Niederrhein mit Anschluss zu den Belgischen Kanälen prüfen zu lassen.

Begründung
Es gab bereits im 19. und 20. Jh. zuletzt 2011 von Krefelder Seite Strategien über Anbindungsbemühungen von Schelde-Maas und Rhein. 1) Info

Die erneute Forderung zur Umsetzung dieses Projektes entspricht den derzeitigen und absehbaren Rahmenbedingungen in wirtschaftlicher, logistischer, sozialer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, die mit den Strategien aus der Vergangenheit nicht im Einklang stehen.

Durch diesen neuen schiffbaren Wasserweg wird ein fehlender Verkehrsträger geschaffen, der das deutsche Wasserstraßennetz direkt mit den Wasserstraßen-netzen unserer westlichen Nachbarn insbesondere nach Belgien, Richtung Antwerpen verbindet.
Eine Maßnahme die den Plänen der EU zum Ausbau des Binnenmarktes und der Infrastruktur durch den Ausbau der Wasserstraßennetze nach TEN-T entspricht.
2) Wasserstraßenplan

Diese Maßnahme schließt in NRW eine Infrastrukturlücke in einem strukturschwachen Gebiet.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ die für ein derartiges Großprojekt zuständig ist.
Im Einzelnen verweisen wir auf unserem Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit der Eingangs-Nr.: 10702 beim BMVI vom 09.05.2016. 3) Antrag

Wir beantragen zunächst die Durchführung einer Machbarkeitsstudie durch eine renommierte Universität die sich u.a. mit Wirtschaftsgeographie befasst.


1) https://www.uni-due.de/~se753pa/naan/magazin/a13/nr_magazin_13_2012_04.pdf
2) http://www.nr-feldmann.de/Doku/Grafiken/FehlenderWasserweg.jpg
3) http://www.nr-feldmann.de/Doku/Behoerden/BVWP-2030-Antrag%20HWS.pdf


2. Petition an den Bundestag, Rundbrief an Verantwortungsträger in Land

Positionspapier 2013
der HochWasserSchutzinitiative am Niederrhein (HWS)

Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Petition 40115 - 20. Februar 2013 (Einreichdatum)
Registrier-Nr.: Pet 2-17-18-274-046547
(Stand 22.03.2013)

Abschluss des Petitionsverfahrens vom 15.07.2014 (Begründung):
"... dem Anliegen wurde teilweise entsprochen." Ein Teilerfolg für den HWS!

Wortlaut der Petition (1. Antwort) (Einspruch)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Organisation und Verantwortung an Bundeswasserstraßen (insbesondere für den Niederrhein) nicht nur für den schadlosen Wasserabfluss und Wasserführung, die Schifffahrt sondern auch für den Hochwasserschutz in einheitlicher Regie und Zuständigkeit zusammengefasst wird.

Bei vergleichbaren "Bundesverkehrswegen" wie Autobahnen, Bahnlinien und Schifffahrtskanälen befinden sich ebenfalls Schutz- und Sicherheits-maßnahmen gesetzlich in einer Hand.

Begründung

Die Zuständigkeit u.a. für den Wasserabfluss an Gewässer 1. Ordnung obliegt dem Bundesverkehrsministerium.

Für die Sicherstellung eines schadlosen Wasserabflusses und Wasserführung, Pflege und Bewirtschaftung der Ufer und Hochwasserschutzeinrichtungen zum Ziel einer ungestörten Nutzung der Wasserstraße mit dem umfänglichen Schutz von Siedlungs- und Wirtschaftsräumen vor Hochwasserschäden am Niederrhein in NRW gibt es keine einheitliche und zentrale Zuständigkeit.

Obschon die Landesregierung NRW in ihrem Hochwasserschutzkonzept vom 18.08.2006 ausführt, dass "Am Rhein funktioniert der Hochwasserschutz nur, wenn er für die gesamte Nordrhein-Westfälische Rheinstrecke nach einheitlichen Vorgaben gestaltet wird."
Unterstützt aber weiterhin: "Die Planung und Umsetzung konkreter Projekte bleibt den örtlich für den Hochwasserschutz zuständigen (Anm.: 27) Kommunen und Deichverbänden überlassen." U.E. widerspricht das dem Sinn nach der EU-HWRM-RL.

Selbst der Sprecher der Arbeitskreis für Hochwasserschutz und Gewässer in NRW e.V. unterstreicht die Forderungen nach einem einheitlichen und zentralen Management.

Fakt ist, dass von der IPCC, von KLlWAS etc. die Folgen des Klimawandels durch eine Zunahme von extremeren Abflüssen erkannt sind.

Derzeit tragen an der 226 km langen Rheinstrecke in NRW 27 Deichschutz-pflichtige ihre eigennützliche Strategie und Verantwortung. Ignoriert und verkannt wird die Tatsache, dass das ursprüngliche potenzielle Über-flutungsgebiet durch den Jahrhunderte langen Bergbau bis zu 15 Meter tiefer gelegt wurde. Würde das Grundwasser in diesem Gebiet nicht ständig, seit 1910, abgesenkt, dann gäbe es nur noch einen riesigen Niederrheinsee und keine Siedlungs- und Wirtschaftsgebiete.

Eine untätige Politik verschlimmert das Überschwemmungsrisiko weil sie sich nicht für entscheidende Schutzkonzepte hinsichtlich der Grundrechte zur Daseinsvorsorge der Bewohner und sich den "brennenden" Zukunftsaufgaben" stellen will.

Schlussfolgerungen hinsichtlich der Risiken und den Folgen für die Siedlungs- und Wirtschaftsregionen bezüglich der Forschungsstudie von 2000 "Hochwasserschadenspotentiale am Rhein in Nordrhein-Westfalen" und von 2004 "Grenzüberschreitende Auswirkungen von extremem Hoch-wasser am Niederrhein" führen bislang nicht zu einem Paradigmenwechsel bei der Landesregierung hinsichtlich der EU-Forderung nach Vorsorge, Schutz und Schadensverhinderung gem. Kapitel 1 , Artikel 1. infolge zunehmender Hochwasserereignisse.

In der Studie von 2000 wird bezüglich (damaliger) prognostizierter Extrem-abflüsse ein Gesamtschaden von über 200 Mrd. Euro genannt. Über 1,4 Million Menschen sind betroffen.

Wenn alles so bleibt wie es ist, dann geht Deutschland unvorbereitet und folgenschwer einer Hochwasserkatastrophe entgegen. Handeln ist angesagt!

Diese Forderungen unterstützen u.a. die unabhängigen Wähler von FBI und VWG im Kreis Wesel.

Weitere Begründungen entnehmen Sie bitte den über dem Postweg zugestellten Unterlagen.

Anregungen für die Forendiskussion

Die Sicherheit unseres bergbauinduzierten Lebensraumes steht in Gefahr mehr als 10 Meter und abflusslos überschwemmt zu werden. Reicht es nicht schon, dass auf Ewigkeit der Grund-wasserspiegel künstlich abgesenkt werden muss?

Ursache ist, dass das Land NRW sich für den Hochwasserschutz nicht zentral für zuständig und
verantwortlich hält.

An Kanälen, Autobahnen und Bahnstrecken sind Vorkehrungen zum Schutz der Siedlungs-gebiete in staatlicher Hand. Warum ist das bei der Bundeswasserstraße am Niederrhein -mit einem wesentlich höheren Schadenspotenzial-nicht endlich auch so der Fall.

Unsere Forderung ist, dass im Sinne der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie zur VORSORGE, Schutz und Schadensverhinderung NRW durch eine fachkompetente und der Bedeutung angemessene Organisation zu verpflichten ist.

Sachkundige Bürger, unabhängige Wähler im Kreis Wesei, Bewohner bergbauinduzierter Siedlungsgebiete und potenzieller Überflutungsgebiete am Niederrhein unterstützen diesen Vorstoß.

Petition 40115 - Stand 20. Februar 2013

Aktuell:
Interne Prüfung durch den Petitionsausschuss/ Bundesumweltministerium.
Eine Entscheidung kommt ca. Mitte 2013

Rundbrief an Verantwortungsträger zur Petition vom 21.02.2013
Antwort steht noch aus von: Lammert, Brüderle, Trittin, Steinbrück

 

Komplexität der Zusammenhänge

Sichtweise des AK für Hochwasser und Gewässer in NRW von 2008 Protokoll des Vortrages

Hochwasserschutzpflichtige Körperschaften am Niederrhein in NRW

Übersicht der Hinter-grundinformationen zur Petition an den Petitionsausschuss Übersicht der Hintergrundinformationen

Presseberichte:

NRZ vom 28.02.2013

RP vom 04.03.2013

Kein Platz für den Rhein, Mut zur Alternative!
Gastbeitrag von Herrn Florenz MdEP in der RP vom 12.04.2013: Hochwassergefahr: Gebt dem Rhein mehr Raum Unsere Erwiderung auf die Anregung von Herrn Florenz RP-Pressebericht aufgrund unserer Erwiderung: Hochwasser-Initiative kritisiert EU-Abgeordneten Florenz (CDU)

 

1. Petition an den Landtag NRW

Effektiver Hochwasserschutz am Niederrhein ist dringlicher den je!
Initiator des Hochwasserschutzverbandes Niederrhein e.V. (Vorsitz 1996-2005) in Kooperation mit dem HSV-N & VWHG

Xanten, 22. Mai 2007
      
Landtag Nordrhein-Westfalen
Petitionsausschuss
C/o Vorsitzende Frau Inge Howe                                              
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf      
                             
      

Den Rhein ableiten, eine Chance für Deutschland/EG!
Bezug: Richtlinie 2000/60/EG „Bewertung und Management von Hochwasserrisiken …“

Sehr geehrte Frau Inge Howe,
die Sorge um die Existenz des niederrheinischen Wirtschafts- und Lebensraumes mit seinen folgenreichen Überschwemmungsrisiken ist unsere Triebkraft.

NRW hat in den Jahren 2000 1) und 2004 2) eine Bewertung des Hochwasserrisikos am Niederrhein vorgenommen und festgestellt, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht bzw. für wahrscheinlich gehalten werden kann. 3)
Bewohner der gefährdeten Gebiete erkennen, dass diese Hochwasserrisikobewertungen nicht zu einer, gemäß Artikel 1, Richtlinie 2000/60/EG, neuen Strategie zur Vermeidung, Schutz und Vorsorge - für diesen Großraum - geführt haben.

Nichthandeln, ist ein enteignungsgleicher Eingriff in das Grundrecht von über einer Million Existenzen!

Anlass sind wissenschaftliche Erkenntnisse über Abflussprognosen am deichgeschütztem Niederrhein, mit einem potenziell signifikanten Hochwasserrisiko. Daraus wird deutlich, dass bereits bei geringfügig höheren Abflüssen, wie letztmalig 1995, mit großräumigen Überflutungen unterhalb von Bonn/Köln in Richtung Duisburg, Venlo und Xanten gerechnet werden muss. Dass dabei weite Bergbaugebiete sich zu dauerhaften Seegebieten verwandeln werden, ist auch Fakt.

Die Existenz der bedeutendsten Wirtschaftsmetropole in der EG ist massiv gefährdet.

Grenzüberschreitend ist das Schadenspotenzial, mit weit über 200 Mrd. Euro(!) beziffert, den Regierungsstellen in NRW und in der EG bekannt!

Im Schriftverkehr und bei unseren Informationsveranstaltungen mit Behörden, Kommunen, Eigentümern, Konzernvorständen oder bei der Hochwasser-notgemenschaft Rhein e.V. etc. verweist man zwar auf die eigene Zuständigkeit, aber zur Reduzierung der überregionalen Gefahrensituation, so wird argumentiert, müsse das Land NRW, im Rahmen der „EG-Richtlinie -2000/60/EG- über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser, Stand 25. April 2007“ und Daseinsvorsorge tätig werden.
Bei der sich abzeichnenden Erhöhung der Abflussregime reichen die bisherigen Strategien für die Zukunftssicherung des Niederrheins/Rheindelta nicht mehr aus.
Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht zur Existenzsicherung! Dieser Verpflichtung kommt er, im Lichte der Erkenntnisse über prognostizierte Hochwassergefahren, bisher nicht nach! 

Strukturell andere Lösungsansätze/Visionen (siehe Seite 4: Abflussentschärfung/Bypass) gehören auf den Prüfstand.
Wir fordern Sie auf, grenzüberschreitende Schutz- und Vorsorgestrategien auf den Weg zu bringen, bevor der befürchtete Schaden erstmalig eintritt.

Wir bitten um Stellungnahme
Mit freundlichen Grüßen
H.-Peter Feldmann
 

Seite 3: Hochwasserrisiko am Niederrhein, Erkenntnisse
Seite 4: Bypass - Chance für den Niederrhein

1) siehe NRW-Hochwasserfibel/Bauvorsorge und Potenzielle Hochwasserschäden am Rhein in NRW (1999/2000)
2) siehe Abschlussbericht: „Grenzüberschreitende Auswirkungen von extremem Hochwasser am Niederrhein 2004
3) siehe Artikel 13, Richtlinie 2000/60/EG etc. (Stand 25. April 2007)

PS: Gleiches Schreiben geht an

  • das NRW-Justizministerium wegen der Nichtbefolgung verfassungsrechtlicher Grundrechte und zur Daseinsvorsorge
  • EU-Kommission zur Kenntnis und Umsetzung der v.g. Richtlinie

Unsere Petition an den NRW-Landtag und an die EU: Druckversion Petition an den Landtag NRW Petition an die EU
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14.11.2016