Politik (Strategien, Sachlage und Kritik)

Resume` vom HWS (Stand Okt. 2013)

Das Hochwasserrisiko am bergbauinduziertem Niederrheingebiet wird von den politischen Parteien und den Behörden ignoriert und verschwiegen. Trotz besserer Erkenntniss ist man nicht zu einem Paradigmenwechsel bereit. Eigene Fehler will man nicht eingestehen! Fazit: "Zuständige" sind nicht verantwortlich!

Die "Kultur des (Ver-)Schweigens" verhindert, dass über wissenschaftlich belegte Risiken zwar zu lesen ist, aber letztlich nicht verstanden werden.
Von einen -politisch motiviertem- nachhaltigem Handeln hinsichtlich Vorsorge und Schadensverhütung vor Hochwassergefahren ist man weit entfernt.

Nicht verstanden wird was dies für alle hierdurch betroffenen Systeme nationaler Belange, für die Volkswirtschaft und des sozialen Gleichgewichts bedeutet.

Daraus resultiert, dass die Politik es auf ein (wiederholbares) Großschadensereignis ankommen lassen will. Den Betroffenen ist das wohl nicht bewusst.

 


Zitate "nicht" verstandener Mahner und von Ignoranten

Hochwasserschutz ist Menschenschutz !

Im Kräftefeld zwischen Politik, Industrie und Ökologie will es scheinen, daß der Anspruch der Bürgerin-
nen und Bürger auf einen effektiven Hochwasserschutz auf der Strecke bleibt. Wie wichtig dieser ist,
belegen folgende Ausführungen des
Oberdeichinspektors Dr. Ing. Friedrich Hess, aus "Probleme des Hochwasserschutzes am Niederrhein". aus dem Jahre 1958

"Da Katastrophenhochwässer nur verhältnismäßig selten auftreten, so daß jüngere Generationen ihre Auswirkungen meist nur von der Überlieferung her kennen, ist es menschlich nur zu verständlich, daß eine gewisse Gleichgültigkeit im Laufe der Jahrzehnte von den Menschen Besitz ergreift.
Darüber hinaus wachsen die Kosten für Hochwasserschutzanlagen mit zunehmender Größe des Sicherheitsmaßes ganz erheblich.
Es ist daher schon eine für alle hochwassergefährlichen Ströme allgemein gültige Erscheinung geworden, daß die von der Hochwassergefahr unmittelbar Betroffenen deren Größe nicht mehr erkennen wollen bzw. können.
Die für den Hochwasserschutz Verantwortlichen haben daher immer wieder gegen diese Vergeßlichkeit der Menschen und das Sparsamkeitsbestreben am falschen Ort anzukämpfen.

Wie wichtig aber bei den großen Strömen ein möglichst weitgehender Hochwasserschutz ist, muß man in erster Linie aus den Schäden entnehmen, die ein Katastrophenhochwasser verursachen kann.
Laut Gutachten der ehemaligen Preuß. Landesanstalt für Gewässerkunde betrug der Hochwasserschaden
1925/26 in dem etwa 740 km2 großen Überschwemmungsgebiet der ehemaligen Preuß. Rheinprovinz, wie bereits erwähnt, rund 100 Mill. Mark.
Selbstverständlich ist es nicht möglich und vertretbar, auch kleinere Vorfluter gegen Höchsthochwasser, welches vielleicht nur alle 100 Jahre einmal auftritt, ausbauen zu wollen, zumal die möglichen Schäden an solch kleineren Vorflutern sich bei aller Anerkennung der Unannehmlichkeit für die davon Betroffenen immer noch in zumutbaren Grenzen halten werden.

Da große Ströme jedoch unübersehbare Schäden sowie insbesondere Verluste an Menschenleben verursachen können, müssen diese mit einem anderen Maßstab gemessen werden. Hier muß bei der Anlegung des Hochwasserschutzes die Sicherheit an erster Stelle stehen und der Ausbau ein vollkommener sein."

 

 

 


Gleichgültigkeit
gegenüber
Hochwasser-
gefahren

 

 

 

 


Höchste
Sicherheit

ist zu fordern!


Resumee nach der Hochwasserkatastrophe 1995 in NRW:

Hierzu führt Herr Brünig, Bez.-Reg. Düsseldorf, Dezernat 54 am 15. Mai 1996 aus: (Anlage)

Organisation des Hochwasserschutzes am Niederrhein

"Zusammenfassend haben wir es mit einer Gemengelage einer zersplitterten, uneinheitlichen, konfliktträchtigen, schwer steuerbaren und fachlich überforderten Struktur bei unsolider Finanzierungsgrundlage und geringem Einfluß des Landes einerseits, dem in der Öffentlichkeit herrschenden Bild der Verantwortung der Kommunen und des Landes andererseits, zu tun.

Ohne eine durchgreifende und zügige Reform wird sich ein effektiver HW-Schutz nicht sicherstellen lassen, im Versagensfall stünden Kommunen und Land unabhängig von der Sach- und Rechtslage in der politischen Verantwortung.

Die künftige Organisation muß demgegenüber dem Ziel einer professionellen, nach Priorititen gesteuerten und die Belange der Stadtentwicklung und der Landesplanung wahrenden Sicherung der Deiche dienen.
Eine finanzielle Mehrbelastung von Kommunen und Land kommt nicht in Betracht."


Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen

An den Präsidenten des Landtags NRW

Nachhaltiger Hochwasserschutz
Studie "Grenzüberschreitende Auswirkungen von extremem Hochwasser am Niederrhein" vom 24. Okt. 2004

"Die Ergebnisse der Studie werden in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer generellen Deicherhöhung führen.

Das wäre gerade am südlichen Niederrhein weder aus finanziellen noch aus ökologischen und sozialen Gründen moglich.
Solche Maßnahmen würden z. B. in Bonn und Köln nicht akzeptiert und wegen der dicht an den Fluss herangerückten Bebauung die Grenzen des technisch machbaren überschreiten."

Dazu auf unsere Nachfrage die Antwort des Ministeriums vom 22.12.2005

Stellungnahme HWS:

Die Zweifel über einen effektiven Hochwasserschutz werden bestätigt.
Dennoch sieht die Rot-Grüne-Landesregierung keinen Anlass, Maßnahmen gegen die Defizite zu ergreifen.


Koaliationsvertrag der NRW-Landesregierung für 2012 bis 2017
"Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten"

Auszug aus dem Vertrag zwischen ROT & GRÜN:

Von insgesamt 8611 Zeilen des Vertrages legt man die Bedeutung des Hochwasserschutzes mit gerader einer Zeile 3197/8 fest:

"Wir treten für einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz ein und wollen diesen verbindlich und langfristig absichern."

Stellungnahme HWS:

Das Desinteresse für die Lebensraumsicherheit von über 1,4 Mio. Menschen kann nicht "besser" dokumentiert werden!


Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme des MKULNV an den Pettitionsausschuß des Bundestages vom 07. Mai 2013

Fazit:

"Insgesamt ist festzustellen, dass es keine Defizite in Bezug auf Organisation und Verantwortung für die wasserwirtschaftlichen Aufgeben am Rhein in NRW gibt."

Stellungnahme HWS:

Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu den wissenschaftlichen Feststellungen aus den NRW-Studien (nach aktueller Lesart "Stresstests" ) von 2000 und 2004.

Siehe auch unter "Dokumentation"

22.10.2013