Allgemeiner Schriftverkehr mit Behörden und der Politik

Hinweis: Unter den weiteren Untergruppen wie z. Bsp. Dokumentation, Behörden etc. finden Sie themenbezogen weiteren über viele Jahre geführten Schriftverkehr zwischen unserer Bürgerinitiative HWS den Behörden und der Politik.

"Basta-"Antwort der Landesregierung NRW auf angesprochene organisatorische und ökonomische Belange im Umfeld von Hochwasser- und Sicherheits-fragen am Niederrhein.
Schreiben der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2012

Anmerkungen hierzu
von der
HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)

"Sehr geehrter Herr Feldmann,
wiederholt haben Sie Frau Ministerpräsidentin Kraft angeschrieben, um für Ihr Anliegen des Hochwasserschutzes am Niederrhein zu werben.
Wiederholt haben Ihnen das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie die Staatskanzlei erläutert, dass - und auch aus welchen Gründen - sich die Landesregierung Ihre Vorschläge nicht zu eigen macht. 1)

Dass Sie bei einem für Sie relevanten Problem Ihrer Sicht auf die Dinge einen absoluten Vorrang einräumen, ist nachvollziehbar. 2)
Die Landesregierung kann diese Perspektive des Betroffenen jedoch nicht einfach übernehmen. 3)
Sie muss einen legitimen Belang im Kontext ggf. konfIigierender ökologischer, ökonomischer oder sozialer Belange beurteilen und über Maßnahmen entscheiden. 4)

Die Landesregierung betreibt vorsorgenden Hochwasserschutz - auch wenn das nicht in der Weise geschieht, die Sie persönlich für richtig halten. 5)

Bitte haben Sie nach vielen Jahren des Schriftverkehrs Verständnis für meine Empfehlung, sich mit dieser Sachlage abzufinden. 6)

Soweit sich keine deutlichen neuen Anknüpfungspunkte in der Sache ergeben, kann ich Ihnen eine Antwort auf weitere Briefe und Mails nicht in Aussicht stellen. 7)

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
I.A. Roman Bobik"

1) Ein Dialog zwischen Betroffenen und Regierungsstellen ist nicht gewollt.

2) Unsere Vorschläge zur Vorsorge und Schadens-verhinderung scheinen nicht abwegig zu sein.

3) Was hindert die Landesregierung daran? Ist nicht die Aufgabe der Politik Schaden vom Land zu abzuwenden?

4) Lt. EU-HWRM-RL ist Vorsorge zur Schadensverhinderung oberstes Gebot. Einzelinteressen haben zurückzustehen!

5) Sie ist nicht zuständig und verant-wortlich. Es herrscht "Gesetzlosigkeit" und ein erschreckender Sanierungsüberhang.

6) Fazit: Da das Risiko eines Schadens von rd. 200 Mrd.€ bekannt ist, sind hierdurch erhebliche nationale und EU-weite Folgen unausweichlich. Diese Haltung ist mehr als gemeingefährlich und schadet Deutschlands Ansehen in der Welt!

7) Hierzu erübrigt sich jeder Kommentar!

 


08.10.2014