Hier: Klima HWS
Hochwasser- und InfrastrukturSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)

Was das Bundes-Klimaanpassungsgesetz für
Niederrheinische Kommunen/Landkreise bedeutet:

NR-Schutzmaßnahmen nach KAnG

Leserbrief zur Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes: Leserbrief zu KAnG

Kritik zur Sicherung des Lebensraums nach KAnG  Kritik zum KAnG

Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) ist ein wichtiger Schritt zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Doch die Praxis zeigt: Oft bleiben die gesetzlich verankerten Ziele auf dem Papier. Insbesondere §8 Absatz 5, der Ausnahmen für bereits geplante Projekte erlaubt, untergräbt die Glaubwürdigkeit des Gesetzes. Projekte wie der Salzabbau am Niederrhein, die zu einer erheblichen Belastung des Grundwassers und zur Zerstörung wertvoller Lebensräume führen, verdeutlichen dies. Wirtschaftliche Interessen scheinen häufig über dem Schutz von Umwelt und Klima zu stehen.

Die Ahr-Katastrophe hat uns die verheerenden Folgen extremer Wetterereignisse vor Augen geführt. Bürgermeister und Landräte als direkt gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind in der Pflicht, das KAnG konsequent umzusetzen und Ausnahmen für klimaschädliche Projekte zu verhindern. Nur so können sie ihrem Auftrag gerecht werden und die Zukunft unserer Kinder sichern.

Wir fordern:

• Vollständige Umsetzung des KAnG ohne Ausnahmen durch alle staatlichen Ebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene.
• Eine zentrale Koordinierungsstelle auf Landesebene, die die Umsetzung des KAnG überwacht und unterstützt.
• Stopp des Salzabbaus am Niederrhein und eine umfassende Überprüfung aller bestehenden und geplanten Projekte auf ihre Klimaverträglichkeit.
• Die Landesregierung NRW muss eine Vorreiterrolle einnehmen und klare Vorgaben für die Kommunen schaffen. Bürgermeister und Landräte müssen dabei die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen erhalten.

Das KAnG darf nicht zu einem Instrument werden, mit dem bestehende Probleme zementiert werden. Bürgermeister und Landräte tragen eine besondere Verantwortung, den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihrer politischen Entscheidungen zu stellen. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel, der den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.