HWS-Feldmann Stand 23.01.2020
Das Berggesetz – ein Relikt des Obrigkeitsstaates
Das Berggesetz stammt aus feudaler Zeit, in der es um die Rohstoffgewinnung und Versorgungssicherheit ging. Es räumt dem Bergbau-Betreiber unbeschränkte Vollmachten ein, gegen Infrastruktur, Eigentum der Menschen und Natur/Umwelt. Die Auswirkungen des Bergbaus auf die Tagesoberfläche standen nicht im Fokus wie es nach heutigem Rechtsverständnis gesehen wird. Es widerspricht dem Grundgesetz.

Hintergrund:
Das Berggesetz stammt aus dem Jahre 1865, damals Preußisches Berggesetz. Die Nationalsozialisten entrechteten den privaten Eigentümer ab 1934 komplett. Teile des „Kriegsertüchtigungsgesetzes“ sind auch heute noch Bestandteil des geltenden Bergrechtes. Bergbautreibenen werden Sonderprivilegien eingeräumt; mit fatalen Folgen für die Betroffenen und für die Natur, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder. Das gilt insbesondere für Bergbautätigkeiten unter besiedelte Risikogebiete z.B. am linken Niederrhein.

Allein Interesse am Bodenschatz reicht aus, um ein Planverfahren starten zu können.

Es ist einer Demokratie unwürdig, sich noch heute auf Grundzüge des Gesetzes aus dem „1000-jährigen Reich“ zu berufen und dies als “Recht und Gesetz“ zu bezeichnen. Alle Bestrebungen, das Gesetz zu ändern, sind an den starken Interessen der Konzerne gescheitert.
Nach den Empfehlungen des „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Gebietsentwicklungsplanung“ vom 19. Juni 2002 wird auf den besonderen Schutz deichgeschützter Gebiete hingewiesen. Gerade durch den Bergbau am Niederrhein wird das potenzielle Überflutungsgebiet um bis zu 15 Meter weiter abgesenkt. Die so entstandene Geländewanne hat keinen natürlichen Abfluss. Überflutungshöhen von weit über 5 Meter führen zum Totalverlust der Infrastruktur, die eine weitere Gebietsnutzung von derzeit ca. 1.500 km2 Größe unmöglich macht.

Da für diese Gebiete die Abflusssicherheit, insbesondere für Extremabflüsse, nicht gewährleistet werden kann, sind potenziell Schäden von mehr als 100 Milliarden Euro (Studie von 1997) zu befürchten. Da ein fachtechnischer Beweis der Deich-Hochwassersicherheit für Abflüsse nach BHQ2004 nicht erbracht wird.
Da der Staat per Gesetz die weitere Risikoerhöhung für potenzielle Risikogebiete genehmigt, steht er in der Verantwortung zur Schadensübernahme von derzeit rd. 2 Mill. Betroffenen am linken Niederrhein.
Fazit: Extremabflüsse dürfen den Niederrhein nicht erreichen!

Bemerkungen zur Führung eines Salzbergwerkes am linken überschwemmungsgefährdenden Niederrhein
1. Das Aufsuchen von Bodenschätzen ist nach dem Preußischen Berggesetz von 1865 erlaubt.
2. Inwieweit Auflagen ergehen bzw. Einschränkungen erlassen werden oder der Abbau von Bodenschätzen versagt wird ist im Einzelnen von der Genehmigungsbehörde, dem Bergamt, zu entscheiden.
3. Werden Auswirkungen des Bergbaues auf die Infrastruktur durch z.B. deren Lebensraumrisiko erhöht ist eine Entsagung bergbaulicher Tätigkeiten in Erwägung zu ziehen. So z.B. Bergbau unter potenziellen Überschwemmungsgebieten des Niederrheins
4. Wird bei der Beantragung der Zulassung ein erhebliches Risiko für den Lebensraum verschwiegen, ist von Täuschung der Öffentlichkeit auszugehen.
5. Wie kann dennoch die Lebensraumsicherheit erreicht werden? Bezug auf Altbergbaugebiete.