KIAnG-NRW: Umsetzung & Verantwortung
Arrangement von gesellschaftlichen und bürgerlichen Aktivitäten zur Umsetzung des KIAnG in NRW
Klimaanpassungskonzepte NRW – Wer schützt unseren Lebensraum?
Mit dem Klimaanpassungsgesetz NRW (KIAnG NRW) schafft das Land einen gesetzlichen Rahmen, um den Folgen des Klimawandels frühzeitig und systematisch zu begegnen. Die kommunalen Klimaanpassungskonzepte sollen aufzeigen, welche Gefahren bestehen, welche Vorsorgemaßnahmen erforderlich sind und wie diese umgesetzt werden können.
Dabei sind drei Verantwortungsbereiche zu unterscheiden:
1. Klimaanpassung – Vorsorge für den Lebensraum
Land und Kommunen sollen klimabedingte Risiken erkennen, bewerten und geeignete Anpassungsmaßnahmen entwickeln. Dazu gehören insbesondere der Umgang mit Starkregen, Hochwasser, Hitze und Trockenheit sowie der Schutz gefährdeter Infrastrukturen.
In bergbaubetroffenen Regionen müssen dabei auch die besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden, etwa dauerhafte Bodensenkungen, gestörte Entwässerungsverhältnisse und die Abhängigkeit von technischen Schutzsystemen.
2. Katastrophenschutz – Hilfe bei akuter Gefahr
Der Katastrophenschutz dient der Gefahrenabwehr und der Bewältigung außergewöhnlicher Schadensereignisse. Dazu gehören Warnungen, Evakuierungen, Rettungsmaßnahmen und die Sicherstellung notwendiger Versorgungsleistungen.
Er ergänzt die vorbeugende Klimaanpassung, kann jedoch dauerhaft wirksame Schutzmaßnahmen nicht ersetzen.
3. Private Eigenvorsorge – Verantwortung des Eigentümers
Auch Grundstücks- und Hauseigentümer tragen Verantwortung für den Schutz ihres Eigentums. Dazu zählen beispielsweise bauliche Schutzmaßnahmen gegen eindringendes Wasser, Rückstausicherungen, die Sicherung technischer Anlagen und eine angemessene Versicherungsvorsorge.
Diese Eigenvorsorge hat jedoch Grenzen: Der einzelne Eigentümer kann weder die Sicherheit öffentlicher Deiche gewährleisten noch großräumige Entwässerungssysteme oder bergbaubedingte Veränderungen seines Lebensraums eigenständig beherrschen.
Fazit: Klimaanpassung braucht klare Zuständigkeiten
Das KIAnG NRW bildet den gesetzlichen Rahmen, die kommunalen Klimaanpassungskonzepte sollen daraus konkrete örtliche Maßnahmen entwickeln. Katastrophenschutz und private Eigenvorsorge ergänzen diese Aufgaben.
Entscheidend ist deshalb, dass Risiken nicht nur beschrieben, sondern notwendige Schutzmaßnahmen mit nachvollziehbaren Zuständigkeiten, Finanzierung und Umsetzungsperspektiven verbunden werden.
Besondere Risiken brauchen besondere Vorsorge – insbesondere dort, wo menschliche Eingriffe die natürliche Sicherheit eines Lebensraums dauerhaft verändert haben.
Eine ständige Frage die bleibt:
„Wer übernimmt die Verantwortung, wenn Gefahren zwar bekannt und
dokumentiert sind, die notwendigen Schutzmaßnahmen aber ausbleiben?“
Hochwasserschutz und Bergbaufolgen – Eine Warnung aus dem Jahr 2004, die bis heute aktuell ist
Wenn Hochwasserschutz zur politischen Aufgabe wird, dürfen die Ursachen zusätzlicher Gefahren nicht außer Betracht bleiben!
Die Hochwasserschutzuntersuchungen des Jahres 2004 beschäftigten sich insbesondere mit den Risiken und möglichen Folgen von Hochwasserereignissen sowie den unterschiedlichen Schutzstandards entlang des Rheins und im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Eine für die bergbaubetroffenen Lebensräume am linken Niederrhein entscheidende Frage verdient dabei besondere Aufmerksamkeit: Welche zusätzlichen Gefahren entstehen, wenn jahrzehntelanger Bergbau die natürlichen Geländeverhältnisse verändert und damit die Folgen eines Hochwassers erheblich verschärft?
Eine bemerkenswert deutliche Antwort findet sich in der Stellungnahme von Ministerialrat Robert Kolf vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MUNLV) vom 4. Oktober 2004 mit dem Titel „Hochwasserschutz im Einfluss von Bergsenkungen“.
Während die allgemeine Hochwasserschutzpolitik vor allem auf die Verbesserung und Anpassung der Schutzanlagen ausgerichtet war, benennt Kolf ausdrücklich die zusätzlichen Gefahren durch den Abbau von Kohle und Salz.
Er beschreibt, wie bergbaubedingte Geländesenkungen Überschwemmungsflächen vergrößern, natürliche Abflussverhältnisse beeinträchtigen, Grundwasserprobleme verursachen und das Schadenspotenzial erheblich erhöhen können.
Besonders bemerkenswert ist seine Schlussfolgerung aus einer Risikoanalyse für das Bergbaugebiet Walsum: Wenn es nicht gelingt, das durch Bergsenkungen erhöhte Hochwasserrisiko durch geeignete Maßnahmen auf das ursprüngliche Niveau zurückzuführen, muss der weitere Abbau aus Gründen der Hochwassersicherheit abgelehnt werden.
Damit wurde bereits 2004 ein entscheidender Vorsorgegrundsatz formuliert: Nicht erst die Folgen einer möglichen Katastrophe sind zu beherrschen – vielmehr muss verhindert werden, dass durch menschliche Eingriffe zusätzliche, nicht ausreichend beherrschbare Risiken entstehen.
Politische Zielsetzung oder sachorientierte Risikobewertung?
Die damalige Hochwasserschutzpolitik verfolgte das Ziel, die Sicherheit durch verbesserte Deiche und technische Maßnahmen zu erhöhen. Kolfs Stellungnahme verdeutlicht hingegen, dass technische Schutzmaßnahmen allein nicht ausreichen, wenn gleichzeitig durch den Bergbau neue Gefahrenpotenziale geschaffen werden.
Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der politischen Gestaltung des Hochwasserschutzes und einer sachorientierten Bewertung der tatsächlichen Lebensraumrisiken.
Warum diese Erkenntnisse heute wieder besonders wichtig sind
Mit dem Klimaanpassungsgesetz NRW und der ab 1. Januar 2027 vorgesehenen Umsetzung kommunaler Klimaanpassungskonzepte erhält diese Fragestellung neue Aktualität.
Denn in den bergbaubetroffenen Poldergebieten am linken Niederrhein geht es nicht allein um die Anpassung an Klimaveränderungen. Es geht ebenso um die dauerhaften Folgen menschlicher Eingriffe in die natürlichen Lebensgrundlagen.
Geländesenkungen, gestörte Vorflut, künstliche Entwässerung und die Abhängigkeit von Deichen, Pumpwerken und weiteren technischen Anlagen verlangen eine besondere, auf die tatsächlichen Gefahren abgestimmte Vorsorge.
Unser Fazit:
Die Stellungnahme von Robert Kolf zeigt, dass die besonderen Hochwasserrisiken bergbaubetroffener Gebiete bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten innerhalb der Landesverwaltung bekannt und fachlich beschrieben waren.
Die entscheidende Frage lautet deshalb heute nicht mehr allein, ob diese Risiken erkannt wurden, sondern welche wirksamen Konsequenzen daraus gezogen worden sind.
Was bereits 2004 als Gefahr erkannt wurde, muss bei der heutigen Klimaanpassung und Lebensraumsicherung verbindlich berücksichtigt werden.
Denn wirksame Vorsorge bedeutet nicht nur, bestehende Gefahren zu beherrschen, sondern auch zu verhindern, dass zusätzliche Gefahren überhaupt entstehen.
Stellungnahme: MR Robert Kolf: Kolf-04.10.2004
Klimaanpassung in NRW – Aus Erkenntnissen muss wirksame Vorsorge werden
Kommunale Klimaanpassungskonzepte ab 2027: Eine neue Chance für die Sicherheit unserer Lebensräume?
Mit dem Klimaanpassungsgesetz NRW und der ab dem 1. Januar 2027 geltenden Klimaanpassungskonzeptverordnung beginnt eine wichtige Phase: Aus gesetzlichen Vorgaben sollen konkrete Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Infrastruktur und Lebensgrundlagen entstehen.
Für die bergbaubetroffenen Regionen am linken Niederrhein ist dies von besonderer Bedeutung. Jahrzehntelange Geländesenkungen, künstliche Entwässerung, abflusslose Gebiete und die Abhängigkeit von technischen Schutzanlagen haben Lebensräume geschaffen, deren natürliche Anpassungsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt ist. Hochwasser, Starkregen und technische Ausfälle können hier besonders schwerwiegende Folgen haben.
Unsere HWS-Initiative hat bereits während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf diese besonderen Risiken hingewiesen. Jetzt kommt es darauf an, ob die gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich Eingang in die kommunalen Klimaanpassungskonzepte finden.
Mit unserem ersten Kontaktschreiben an Frau Vetter vom LANUK NRW möchten wir deshalb einen konstruktiven fachlichen Austausch anstoßen. Fünf zentrale Fragen stehen im Mittelpunkt: die Berücksichtigung besonderer Risiken, konkrete Vorsorgemaßnahmen, fachliche Grundlagen, verbindliche Verantwortlichkeiten und die Beteiligung betroffener Bürger.
Dabei geht es um mehr als Klimaanpassung allein. Es geht um Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Denn wo bekannte Gefahren bestehen bleiben und notwendige Vorsorge ausbleibt, kann auch das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen Schaden nehmen.
Unsere Hoffnung ist, dass mit den kommunalen Klimaanpassungskonzepten ein entscheidender Wandel gelingt:
Weg von der bloßen Kenntnis bestehender Gefahren – hin zu einer überprüfbaren Vorsorge, auf deren Wirksamkeit sich die Menschen verlassen können.
Das nachfolgende Kontaktschreiben erläutert unsere Beweggründe, die besonderen Herausforderungen am Niederrhein und die Fragen, auf die wir Antworten erwarten.
Denn besondere Risiken brauchen besondere Vorsorge – bevor aus erkannten Gefahren vermeidbare Schäden werden.
Kopie der E-mail vom 03.11.2026: An Frau Vetter-KIAnKVO-NRW